Häufig gestellte Fragen

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Eine Initiative, für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

In vielen Ländern arbeiten Wissenschaftler, Aktivisten, manchmal auch Politiker schon seit Jahrzehnten daran, die Notwendigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens stärker im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, auf der politischen Ebene bisher leider noch nicht mit dem wünschenswerten Erfolg.
 Das bedeutet aber nicht, dass die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens sich nicht weltweit ausbreitet, ganz im Gegenteil!

Vor diesem Hintergrund starten wir die Initiative mit dem Ziel, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene weiter voranzubringen.

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Was bedeutet allgemein der Begriff „Europäische Bürgerinitiative“?

 

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine der bedeutendsten Innovationen des Lissabon-Vertrags; sie zielt darauf ab, die direkte Demokratie in der Europäischen Union zu stärken. Die Initiative ermöglicht EU-Bürgern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten der EU, sowie mittels mindestens einer Million unterschriebener Unterstützungsbekundungen, sich zu einem gemeinsam vorgeschlagenen Thema direkt an die EU-Kommission zu wenden und dazu ggf. auch einen Rechtsakt vorzuschlagen; der Themenvorschlag muss einen Bereich betreffen, in dem die Mitgliedstaaten den EU-Instanzen Entscheidungskompetenz zugestanden haben.

Für mehr Information siehe: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

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Wie und wo kann unterzeichnet werden?

Die Startseite dieser Website ist mit dem Online-Unterzeichnungsformular verlinkt. Außerdem ist ein Download für das Formular in Papierform verfügbar (siehe hierunter). Darüber hinaus sind alle Interessierten eingeladen, sich für den Newsletter anzumelden, um auf dem Laufenden zu bleiben und über anstehende Aktionen benachrichtigt zu werden.

Zu beachten ist, dass jede Person nur einmal unterzeichnen darf, und zwar entweder online oder auf einem Papierformular. Bei Doppel-Unterzeichnungen wird die Stimmabgabe eventuell überhaupt nicht gewertet.

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Wer steckt hinter der Initiative?

Zur Zeit sind 19 Länder (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich) beteiligt im “Working European Citizens Committee” (einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Ziele, der Charta der Initiative u.v.a.m.). Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten können (und sollten) partizipieren. Jeder, der Kontakt zu Bürgern aus anderen Mitgliedsstaaten hat, besonders aus oben nicht genannten Staaten, sollte diese informieren und darlegen, wie sie uns helfen können, mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln.

Da die Regeln der Europäischen Bürgerinitiative nur sieben Personen als Mitglieder des offiziellen Bürgerausschusses zulässt, bestimmte der Bürgerausschuss im Konsens folgende Personen:

  • Organisator: Klaus Sambor (Österreich)
  • Vertreter: Ronald Blaschke (Deutschland)
  • Stanislas Jourdan (Frankreich)
  • Olympios Raptis (Griechenland)
  • Annie Miller (Vereinigtes Königreich)
  • Sepp Kusstatscher (Italien)
  • Branko Gerlic (Slowenien)

Um mehr, über die Personen zu erfahren, besuchen sie die Seite “Wer sind wir?”.

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Wie wurde die Initiative vorbereitet?

Nach mehreren europaweit organisierten Treffen zum Bedingungslosen Grundeinkommen wurde zunächst eine Arbeitsgruppe geschaffen. Während eines Treffens in Wien (2011) wurde beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorzubereiten.

Auf Einladung von Gerald Häfner (Mitglied des Europaparlaments) trafen sich im April 2012 ungefähr 50 Personen aus 14 EU-Ländern in Brüssel im Europaparlament und einigten sich auf einen gemeinsamen Antragstext an die EU-Kommission.

Bei einem weiteren Treffen im Juli in Paris wurde ein erster Antrag an die EU-Kommission eingereicht. Dieser Antrag wurde noch von der EU-Kommission mit der Begründung abgelehnt, das Thema der Initiative falle “offenkundig nicht in den Kompetenzbereich der Kommission, einen Rechtsakt vorzu-bereiten.“

Daraufhin erstellte die Gruppe bei weiteren Treffen in Ottobrunn und Florenz einen überarbeiteten Antragstext, der schließlich von der EU-Kommission akzeptiert wurde.

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Nähere Definition des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE)

Die Initiatoren der vorliegenden Europäischen Bürgerinitiative betonen, durch das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) solle der moderne Wohlfahrtsstaat nicht ersetzt, sondern ergänzt werden, indem er von einem „kompensatorischen“ in einen „emanzipatorischen“ Wohlfahrtsstaat umgestaltet wird. Konkret bedeutet dies, dass der Sozialstaat sich nicht, wie in der Regel bisher, darauf beschränkt, unter genau festgelegten Bedingungen für eine Minderheit bestimmte materielle Defizite auszugleichen; vielmehr solle er durch eine bedingungslos gewährte Zuwendung möglichst viele Menschen in die Lage versetzen, sich aktiv und selbstbestimmt gleichermaßen für ihr eigenes Leben wie für das Gemeinwohl einzusetzen. Das emanzipatorische Bedingungslose Grundeinkommen ist in diesem Sinne durch folgende Kriterien definiert: Universell; Individuell; Bedingungslos; Genug, um ein Leben in Würde zu gewährleisten und eine Beteiligung an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Universell:
Prinzipiell ist jeder berechtigt, diese finanzielle Zuweisung unabhängig von Alter, Abstammung, Wohnort, Beruf usw. zu erhalten. Dementsprechend wird ein europaweit garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen angestrebt.

Individuell:
Jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat auf individueller Basis das Recht auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen; es darf definitiv nicht an einer „Bedarfsgemeinschaft“ (Ehe, Lebenspartnerschaft, Haushalt) noch auch am Einkommen und Vermögen einzelner Haushalts- oder Familienmitglieder festgemacht werden. Nur so können der Schutz der Privatsphäre und das Selbstbestimmungsrecht für alle effektiv garantiert werden.

Bedingungslos: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist in diesem Sinne ein an keinerlei Vorbedingungen geknüpftes Menschenrecht, also z.B. auch nicht an die Verpflichtung, einen bezahlten Job anzunehmen, gemeinnützige Arbeit zu leisten oder sich bestimmten traditionellen Geschlechterrollen unterzuordnen. Es ist unabhängig von Einkommen, Vermögen und Besitz zu gewähren.

Genug:
Der Betrag sollte ausreichen, ein Leben zu ermöglichen, das den sozialen und kulturellen Standards des jeweiligen Landes entspricht. Das BGE sollte somit materielle Armut verhindern und den Menschen erlauben, sich in der Gesellschaft einzubringen. Dies bedeutet, dass der Nettobetrag mindestens dem der Europäischen Armutsgrenze entsprechen sollte. Das entspricht 60% vom nationalen Durchschnitts des sog. Netto-Äquivalenzeinkommens. Besonders in Ländern, in denen die Mehrheit der Bevölkerung nur über ein sehr geringes durchschnittliches Einkommen verfügt, sollte ggf. ein alternativer Maßstab als Bemessungsgrundlage angelegt werden; nur so kann für alle ein Leben in Würde, materieller Sicherheit und mit umfassender Beteiligung am gesellschaftlichen Leben garantiert werden.

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Wie hoch sollte im Sinne der Initiative der Betrag des Bedingungslosen Grundeinkommens sein?

Das Kriterium der Europäischen Armutsgrenze (= 60% des durchschnittlichen Netto-Äquivalenzeinkommens) sollte, wie gesagt, mehr als generelle Richtlinie denn als systematisch anzuwendender Bemessungssatz
verstanden werden.

Tatsächlich erwartet die Initiative von der EU-Kommission die Ermöglichung von Studien mit dem Ziel der Erforschung von Rahmenbedingungen für die europaweite Einführung eines BGE. Die festzulegende Höhe hängt auch von dem zu wählenden Finanzierungsmodell ab, das in jedem Fall in der einen oder anderen Form eine Umverteilung volkswirtschaftlich verfügbarer Mittel vorsehen muss, z.B. über eine Steuerreform, ohne dass diesbezüglich schon jetzt eine Festlegung der näheren Modalitäten erfolgt.

Wie bereits in Antworten auf andere Fragen erwähnt, strebt der Bürgerausschuss unserer Initiative einen BGE-Nettobetrag an, der mindestens dem der Europäischen Armutsgrenze entspricht (= 60% vom durchschnittlichen sog. median ermittelten Nettoäquivalenzeinkommen, d.h. in Deutschland ca. 930,00 € monatlich, aber in Rumänien nur ca. 108,00 € monatlich, wobei die reale Kaufkraft von diesen Werten abweicht / siehe Vergleich der EU-Staaten http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70628/einkommen).

Diese Angaben sind als Orientierung, nicht als Forderung zu verstehen. Tatsächlich erwartet unsere Initiative von der EU-Kommission zunächst mittels konkreter vergleichender Studien eine Erforschung der Voraussetzungen für eine EU-weite Einführung des BGE.

Anders ausgedrückt, die Frage nach der Höhe des auszuzahlenden Betrags bleibt vorläufig genauso offen wie die demokratische Debatte um die Idee des BGE insgesamt.

 

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Wer kann die Initiative unterzeichnen?

Laut Website der EU-Kommission sind dies “alle EU-Bürger im Wahlalter*, – d.h. Bürger von Mitgliedstaaten, die berechtigt sind, das Europaparlament zu wählen, können auch eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen.”

Kurzum, Amerikaner oder Schweizer können die Initiative nicht unterzeichnen.

Kurz gesagt, wenn sie Amerikaner oder Schweizer sind, können sie unsere Initiative nicht unterzeichnen.

* 18 außer in Österreich, wo das Wahlalter 16 beträgt

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Warum nicht direkt die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens einfordern?

Hauptsächlich deshalb, weil dies aufgrund der aktuellen allgemeinen Rechtslage in der EU und der besonderen Bestimmungen zur Europäischen Bürgerinitiative nicht möglich ist. Die EU-Institutionen haben keine Befugnis, auf dem Gebiet der Sozialpolitik Gesetze zu beschließen, weil dies den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten geblieben ist.

Laut EU-Verträgen soll die EU-Kommission aber “die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern sowie deren Abstimmung untereinander in bestimmten Bereichen der Sozialpolitik erleichtern, und zwar insbesondere auf den folgenden Gebieten:

  • – Beschäftigung,
  • – Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen,
  • – Berufliche Ausbildung und Fortbildung,
  • – Soziale Sicherheit,
  • – Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten,
  • – Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
  • – Koalitionsrecht und Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Mit unserer Initiative fordern wir die Kommission deshalb auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um zu prüfen, wie die soziale Sicherheit in der Europäischen Union durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen verbessert werden könnte. Es stellen sich z.B. Fragen wie:

  • - Würde dies eine weitergehende finanzielle Abstimmung verlangen?
  • - Wie steht es um das Sozial- und Arbeitsrecht? s
  • - Wie könnte ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen in den bereits vorhandenen Wohlfahrtsstaat integriert werden?

Eine Reihe von unterschiedlichen Szenarios wären zu prüfen.“

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Wir wissen bereits, das ein BWir wissen bereits, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen realisierbar ist. Wozu also sollen weitere Studien dienen?

In dieser Initiative geht es tatsächlich weniger um zusätzlich zu realisierende Studien, als darum, das BGE im öffentlichen Bewusstsein und in der Agenda der EU-Institutionen zu verankern. Eine offene Frage ist, als wie relevant die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens zum jetzigen Zeitpunkt in Europa angesehen wird:
Auch wenn bisher kein einziger europäischer Staat das Grundeinkommen eingeführt hat, kann die EU-Kommission die Zusammenarbeit von Initiativen fördern, die dieses Ziel anstreben.
Vor allem soll die Bürgerinitiative deshalb zunächst einmal die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens, national wie lokal, stärker ins öffentliche Bewusstsein bringen. Die Herausforderung, eine Million Unterschriften zu sammeln, wird die Menschen in der EU anspornen, sich zusammen zu tun. Es geht in dieser Zeit der Krise darum, immer mehr Menschen von der Wichtigkeit der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu überzeugen.

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Warum benutzt man nicht eine Petitions-Website, wie Avaaz?

Um Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative zu sammeln, sind Formulare zu nutzen, die den offiziellen allgemeinen Richtlinien entsprechen und alle relevanten Informationen für die betreffende besondere Initiative enthalten. Kurzum, das Online-Sammelsystem der Europäischen Bürgerinitiative ist anzuwenden.

Andrerseits ist die Europäische Bürgerinitiative etwas Anderes und mehr als eine gewöhnliche „Petition“. Näheres dazu unter der Frage: “Was ist die Europäische Bürgerinitiative?

Für mehr Informationen, klicken Sie hier: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/how-it-works

Die zusammenarbeit mit dem website von AVAAZ ist noch nicht gelungen. Hier lesen: http://basicincome2013.eu/ubi/de/warum-avaaz-und-campact-unsere-initiative-nicht-unterstutzen/

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Wie viele Unterschriften werden benötigt?

Die kurze Antwort lautet: 1.000.000 (eine Million) Unterschriften innerhalb eines Jahres. Es können aber nicht einfach eine Million Unterschriften von irgendeinem Mitgliedstaat sein. Vielmehr muss ein für jeden Staat festgelegtes Minimum an Unterschriften in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten zustande kommen. Diese sieben Staaten müssen nicht im voraus festgelegt werden.

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Zu beachten: Unterschriften, die in einem Mitgliedstaat gesammelt werden, in dem das Minimum NICHT erreicht wird, gehen dennoch in die Gesamtsumme der Unterschriften ein.

Für mehr Informationen, klicken Sie hier: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/how-it-works/collection

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Was passiert, wenn wir eine Millionen Unterzeichnungen haben?

In den drei Monaten, die einer Einreichung einer Bürgerinitiative, die die benötigte Anzahl, an Unterzeichnungen erreicht hat, folgen geschieht folgendes:

  • Vertreter der Kommission werden sich mit den Organisatoren treffen, sodass diese – im Detail – die Belange der Initiative darlegen können;
  • Die Organisatoren werden die Gelegenheit haben, ihre Initiative bei einer öffentlichen im Europaparlament zu presentieren;
  • Nach einer sorgfältigen Prüfung der Initiative, wird die Kommission eine offizielle Antwort konstatieren, in der sie darlegt, welche weiteren Schritte – für den Fall das es weitere Schritte gibt – sie nun zu gehen gedenkt und aus welchem Grund.

Diese Antwort, in Form einer öffentlichen Mitteilung, wird offiziell von den Kommissionsmitgliedern angenommen und in allen offiziellen EU-Sprachen veröffentlicht.
In bestimmten Fällen, kann dies nur die vorläufige Meinung der Kommission sein, welche weitere Studien zu dem Thema veranlässt, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.
Wenn die Kommission sich dazu entscheidet, einen Gesetzesvorschlag vorzubringen, als Reaktion auf die Bürgerinitiative, stößt das das reguläre Gesetzgebungsverfahren an. Der Gesetzesvorschlag der Kommission, wird dem Gesetzgeber (dem Europaparlament und dem Europarat oder in manchen Fällen, nur dem Europarat) übermittelt, welcher diesen dann verabschieden muss, sodass dieser Gesetz wird.

Für weitere Informationen, können Sie den Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative befragen: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/guide

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Wie kann ich persönlich helfen, Unterschriften zu sammeln?

Aufgrund des Ziels von einer Million Stimmen europaweit muss die Kampagne sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geführt werden. So ist zu empfehlen, zunächst Verwandte, Freunde und Bekannte zu bitten, die Initiative zu unterzeichnen und dabei auch soziale Medien wie Facebook, Google+ u.s.w. einzubeziehen. Darüber hinaus sollte man Kontakt mit lokalen und/oder nationalen Organisationen aufnehmen, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen aktiv unterstützen.

Eine Liste mit Kontaktangaben für jedes Land ermöglicht es, sich auf nationaler Ebene entsprechend zu informieren. Wer sich darüber hinaus auf europäischer Ebene engagieren möchte, sollte uns wissen lassen, in welcher Form dies geplant ist. Die Kampagnen-Website enthält Hinweise zur Unterzeichnungsmöglichkeit, sei es online, sei es mittels Papier-Version.

Die Europäische Bürgerinitiative ist auch auf Deine / Ihre ganz persönliche Unterstützung angewiesen.

 

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Ist es möglich, neben der europäischen Initiative auch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf nationaler Ebene zu unterstützen?

Selbstverständlich. Beides ist voneinander unabhängig möglich. In Finnland gibt es z.B. bereits jetzt auch eine nationale Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Leider kann die EU aufgrund bestimmter Vertragsvorschriften nicht einfach ein Bedingungsloses Grundeinkommen europaweit einführen. So sollte jedes Land auch selbst anfangen. Aufgabe der Kommission wird es sein, solche Initiativen zu unterstützen sowie für wechselseitige Abstimmung und Zusammenarbeit zu sorgen.

Hier wird eine Karte vorgestellt, die europaweit alle lokalen und nationalen Organisationen und Netzwerke zeigt, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern oder diese Idee unterstützen: http://basicincome2013.eu/ubi/European-map-of-basic-income-groups/

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Weshalb braucht Europa ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Wie wissenschaftlich belegte Fakten zeigen, hat die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik in den EU-Staaten verheerende Auswirkungen auf das Leben vieler Europäer. Statt günstige Rahmenbedingungen für das Leben der Menschen zu schaffen, führt diese Politik für viele zu immer prekäreren Voraussetzungen.

Trotz der Bemühung der Regierungen, durch Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, findet sich eine stetig wachsende Anzahl von Menschen alltäglich mit wachsenden finanziellen Problemen und der schwindenden Hoffnung konfrontiert, ihr Leben bewältigen zu können.

Mit dem Projekt, ein Bedingungsloses Grundeinkommen als individuellen Rechtsanspruch einzuführen, setzt die Europäische Bürgerinitiative einen emanzipatorischen Prozess in Gang, der jedem eine bessere Chance gibt, an der Verwirklichung der in der Verfassung und der Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele mitzuwirken.

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Random Frequently Asked Question in random language
Vi ved allerede nu, at basisindkomst er realistisk. Hvorfor så bede om nye undersøgelser?
Dette initiativ handler ikke blot om realitetsundersøgelser, men om at indlemme UBI i EU-institutionernes eksisterende…

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