European Citizens' Initiative for an Unconditional Basic Income
Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Setzt Euch ein für ein Grundeinkommen als Menschenrecht
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PRESSE-MITTEILUNG  
 

Den Nutzen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen verstehen

 
Die Armut in der EU frisst sich in das Herz der Gesellschaft

2012 waren 124,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das entspricht 24.8 % der Bevölkerung, in EU-28, verglichen mit 24.3 % im Jahr 2011.[1] Diese Zahl in der EU zu reduzieren ist eins der Hauptziele der Agenda Europa 2020.[2]

Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat laut der Europäischen Union das Armutsrisiko in fast der Hälfte der Mitgliedsstaaten der EU zugenommen.
Am drastischsten waren die Entwicklungen in Bulgarien. 2011 war ungefähr die Hälfte der Europäer und Europäerinnen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten sind dramatisch.

Der Umfang der Lebensmittelhilfe, die das Internationale Rote Kreuz derzeit an Menschen in Europa verteilt, hat ein Niveau erreicht, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kannten. Die Wirtschaftskrise bringt Millionen an die Armutsgrenze. Bulgarien und Spanien sind am schlimmsten betroffen.
Aufgrund der steigenden Armutszahlen liefert das Internationale Rote Kreuz heute Lebensmittelhilfe an fast 20 EU Länder. Alleine in Spanien ist das Überleben von mehr als drei Millionen Menschen von dieser Hilfe abhängig. Und das Rote Kreuz liefert nicht nur Essen, sondern unterstützt Bedürftige auch finanziell bei der Zahlung von Miete, Wasser und Strom.[3]


Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine regelmäßige, universelle Leistung an alle - als ein individuelles Recht, ohne Berechtigungsüberprüfung und ohne jegliche Verpflichtung einer Gegenleistung, etwa in Form von Arbeit - hoch genug, um eine menschenwürdige Existenz und die Teilnahme an der Gesellschaft zu garantieren. Die derzeitigen sozialen Absicherungssysteme sind erniedrigend und kaum dazu geeignet, die wirklichen Ursachen der Armut zu beseitigen. Durch ein BGE könnte soziale Absicherung sich von einem System, das Mängel abmildert, zu einem System, das Selbst-bestimmung und Eigenverantwortlichkeit fördert, wandeln. Einem System, das den Menschen und ihrer Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, vertraut, und sie nicht aufgrund ihrer Lebensumstände stigmatisiert.

Es sollte ausreichen, um jedem eine menschenwürdige Existenz zu garantieren. Es würde Menschen befähigen, Lebensentscheidungen ohne Angst vor Armut zu treffen. Es würde als Puffer dienen für die steigende Anzahl Personen mit Kurzarbeit, Werkverträgen, befristeten Arbeitsverträgen oder unbezahlten Bereitschaftsdiensten und für Personen, die sich gerade selbständig machen. Es ist ein garantiertes Einkommen, das jedem zusteht, zusätzlich zu etwaigen anderen Einkommen. Durch ein BGE wird Gleichberechtigung und wirtschaftliche Teilhabe gefördert und gleichzeitig das Sozialsystem vereinfacht. So eröffnet das BGE den Weg zu einer faireren und effizienteren Gesellschaft.

Zahlreiche Modellrechnungen in mehreren Ländern bestätigen die grundsätzliche Finanzierbarkeit. Die Europäische Bürgerinitiative für ein BGE fordert weiter reichendere Studien auf auf europäischer Ebene.

Am 14. Januar 2013 akzeptierte die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und gab damit den Startschuss für eine einjährige Kampagne, die alle Länder der Europäischen Union umspannt.

Vor dem 14. Januar 2014 müssen wir eine Million Stimmen für diese Initiative sammeln, mit einem Quorum, das in mindestens sieben Mitgliedsstaaten erreicht werden muss.
Wenn wir von den 500 Millionen EU-Bürgern eine Million Stimmen für das BGE sammeln, wird die Europäische Kommission unsere Initiative sorgfältig prüfen und eine öffentliche Anhörung vor dem Europaparlament arrangieren.

Am 15. Dezember 2013 haben 33 MitgliederInnen des Europäischen Parlaments aus 12 verschiedenen Staaten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass sie die Europäische Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterstützen.[4]


Wie hoch sollte das BGE laut dieser Initiative sein?

Die Höhe der Leistung sollte einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, abhängig von den sozialen und kulturellen Standards im jeweiligen Land. Sie sollte materielle Armut verhindern und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Das bedeutet, dass das Netto-Einkommen mindestens so hoch sein muss wie die festgelegten EU-Armutsgrenzen, nämlich 60% des sogenannten Netto-Durchschnittseinkommens. Besonders in Ländern, in denen die Mehrheit niedrige Einkommen hat und diese Durchschnittsziffer daher zu niedrig liegt, müsste ein alternativer Bezugswert zugrunde gelegt werden (z.B. der entsprechende Warenwert), um ein Leben in Würde, materieller Sicherheit und vollständiger gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Für mehr Informationen über Mindesteinkommen, Mindestsicherung und Grundeinkommen in Europa: http://basicincome2013.eu/download/11-10-09_Mindesteinkommen-Grundeinkommen_in_Europa.pdf

Warum noch weitere Studien?

Dieser Initiative geht es nicht nur um Machbarkeits-Studien. Es geht darum, den Grundgedanken des BGE fest in der Agenda der EU-Institutionen zu verankern. In vielen Ländern haben Studien gezeigt, dass es möglich ist, ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene zu finanzieren (s. Literatur vom Basic Income Earth Network - BIEN website at http://www.basicincome.org). Wie relevant die Idee eines BGE für Europa in dieser Zeit auch sein mag, wir müssen der Tatsache ins Gesicht sehen, dass kein einziges europäisches Land das BGE bisher umgesetzt hat. Daraus ergibt sich, dass die EU Kommission einen Vorschlag, der so noch in keinem Mitgliedsstaat existiert, nicht vereinheitlichen oder vorantreiben kann.

Der Weg ist jetzt, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wie ein Europäisches Modell funktionieren könnte; wir sind überzeugt, dass die EU Institutionen bei dieser Aufgabe eine wichtige koordinierende Rolle übernehmen können.

Der größte Vorteil dieser Initiative ist jedoch, dass auf internationaler Ebene Bewusstsein für das BGE entsteht, genau wie auf nationaler und lokaler Ebene. Wir glauben, dass die Herausforderung 100 Millionen Unterschriften zu sammeln Menschen in allen Mitgliedsländern der EU ermutigen wird, sich für diese wichtige Kampagne zu einzusetzen. Das wird am Ende mehr Menschen von der Bedeutung der BGE-Idee überzeugen - und darauf kommt es in dieser Zeit schwerer Krisen an.
 
Viele Menschen glauben, dass wir uns soziale Gerechtigkeit nicht leisten können.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Lösung, um Millionen von Menschen aus der Depression herauszuholen und ihnen stattdessen Lebensfreude zu ermöglichen.


Wenn Sie sich 2 Minuten Zeit nehmen und die Initiative unterzeichnen, wird die Euroäische Kommission das Konzept für eine Bedingungsloses Grundeinkommen sorgfältig prüfen müssen und eine öffentliche Anhörung vor dem Europäischen Parlament arrangieren.

Unterstützen Sie die Initiative und teilen Sie sie mit Freunden.
Unterzeichnen Sie hier auf der datensicheren EU Webseite: https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do?lang=de

Erfahren Sie mehr über die Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen: http://www.ebi-grundeinkommen.de
 
 
 
Weiterführende Links
 
1. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/People_at_risk_of_poverty_or_social_exclusion
People at risk of poverty or social exclusion - Statistics Explained is an official Eurostat website presenting all statistical topics in an easily understandable way.

2. http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm
Europe 2020 is the EU's growth strategy for the coming decade.

3. http://www.dw.de/eu-poverty-eating-into-the-heart-of-society/a-16667995
EU poverty 'eating into the heart of society'

4. http://basicincome2013.eu/en/press-28112013.htm
33 MEPs call for support for the EU Citizens Initiative for Unconditional Basic Income
 
 
 
Empfohlene Artikel und Videos
Geschichte und den Nutzen des BGE: Für mehr Informationen empfehlen wir Ihnen, folgende Artikel / Videos zu konsultieren.
 
Why we should give free money to everyone (De Correspondent)
https://decorrespondent.nl/541/why-we-should-give-free-money-to-everyone/31639050894-e44e2c00

Switzerland’s Proposal to Pay People for Being Alive (New York Times)
http://www.nytimes.com/2013/11/17/magazine/switzerlands-proposal-to-pay-people-for-being-alive.html

1970s' Manitoba poverty experiment called a success (CBC News)
http://www.cbc.ca/news/canada/manitoba/1970s-manitoba-poverty-experiment-called-a-success-1.868562

Is It Nuts to Give to the Poor Without Strings Attached? (New York Times)
http://www.nytimes.com/2013/08/18/magazine/is-it-nuts-to-give-to-the-poor-without-strings-attached.html

Why Facebook Cofounder Chris Hughes And Google Are Giving Cash Directly To The Poorest (Forbes)
http://www.forbes.com/sites/kerryadolan/2013/05/28/why-google-and-facebook-cofounder-chris-hughes-are-giving-cash-directly-to-the-poorest/

Everyone's Talking About This Simple Solution To Ending Poverty By Just Giving People Free Money (Business Insider)
http://www.businessinsider.com/giving-all-americans-a-basic-income-would-end-poverty-2013-11

Up to 25 million more Europeans at risk of poverty by 2025 if austerity drags on (Oxfam)
http://www.oxfam.org/en/eu/pressroom/pressrelease/2013-09-12/25-million-more-europeans-risk-poverty-2025-if-austerity-drags-on

Here's Another Reason Conservatives Should Favor Giving Everyone A Basic Income (Business Insider)
http://www.businessinsider.com/heres-another-reason-conservatives-should-favor-giving-everyone-a-basic-income-2013-12

NBC News
https://www.youtube.com/watch?v=knaQWradxvw#t=15

BBC World News Radio
https://www.youtube.com/watch?v=tlFhHee4vYM
 
 
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